Politik

Grundlagen

Die Marshallinseln sind seit dem 21. Oktober 1986 eine selbstständige Republik in freier Assoziierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika. In der Verfassung des Landes wurde ein Regierungssystem festgelegt, das sowohl parlamentarische als auch präsidiale Kennzeichen aufweist (EMBASSY OF THE REPUBLIC OF THE MARSHALL ISLANDS 2005e, MUNZINGER ARCHIV GMBH 2005).

Regierungssystem

Das Zweikammernparlament setzt sich aus einem Oberhaus ("House of Iroij", dt.: Häuptlingsrat) und einem Unterhaus ("Nitijela") zusammen. Per Mehrheitswahlrecht werden die 33 Senatoren der "Nitijela" in 24 Stimmkreisen von den volljährigen Staatsangehörigen der RMI für eine Legislaturperiode von vier Jahren gewählt. Aus 19 Wahlbezirken wird dabei jeweils ein Senator entsandt, während in fünf bevölkerungsreicheren Kreisen zwischen zwei und fünf Sitze vergeben werden. Dem "House of Iroij" gehören 12 traditionelle Stammeshäuptlinge an, die nicht gewählt werden und lediglich eine beratende Funktion innehaben, z.B. in Landrechtsfragen. Der Präsident, dem sowohl die Rolle des Staatschefs als auch die des Regierungschefs zukommt, wird aus den Reihen der "Nitijela" gewählt und amtiert ebenfalls für vier Jahre. Eine der wichtigsten Aufgaben des Präsidenten ist die Benennung eines Kabinetts, dessen Mitglieder Abgeordnete sein müssen und das der Zustimmung der "Nitijela" bedarf. Auf kommunaler Ebene wird die RMI innerhalb ihrer 33 Gemeinden nach weitestgehend traditionellen Prinzipien verwaltet. Den vier Bezirkszentren Majuro, Wotje, Jaluit und Kwajalein stehen gewählte Versammlungen und Bürgermeister vor (MUNZINGER ARCHIV GMBH 2005).

Parteien

Ein Parteiensystem im europäischen oder amerikanischen Sinne existiert auf den Marshallinseln traditionell nicht. Stattdessen haben sich in den vergangenen Jahren lockere Interessensgruppen zusammengefunden, die jedoch über keinerlei Parteistrukturen verfügen. Als wichtigste Gruppierungen können die "United Democratic Party" (dt.: "Vereinigte Demokratische Partei", kurz: UDP) und die "Aelon Kein Ad" (dt.: "Unsere Inseln", kurz: AKA) bezeichnet werden (MUNZINGER ARCHIV GMBH 2005).

Aktuelles

Das bedeutendste politische Ereignis der letzten Jahre stellte die Unterzeichnung des ergänzenden "Compact of Free Association with the United States" am 1. Mai 2003 dar. Dieser versteht sich als Verlängerung des 1986 verabschiedeten "Compacts" und erlaubt den USA die weitere Nutzung des Raketentestgeländes auf Kwajalein für die kommenden 20 Jahre. Als Gegenleistung erhalten die Marshallinseln finanzielle Unterstützung (MUNZINGER ARCHIV GMBH 2005).

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